„Diese Bundesregierung ist stehend k.o.“, sagt Merz
Die Welt
Trotz einer Marathonsitzung konnten die Ampel-Parteien ihre Konflikte noch nicht beilegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht von „Dauerstreit im Kanzleramt“. Und kritisiert: „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert.“
CDU-Chef Friedrich Merz hat den erneuten Aufschub bei den Beratungen der Ampel-Parteien über offene Streitfragen kritisiert. „19 Stunden Dauerstreit im Kanzleramt ohne Ergebnis. Diese Bundesregierung ist stehend k.o.“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ („RND“), nachdem SPD, Grüne und FDP die Sitzung ihres Koalitionsausschusses am Montagnachmittag ohne Ergebnisse unterbrochen hatten. Die Beratungen sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Merz warf den Ampel-Parteien vor, das Volk aus den Augen zu verlieren. „Die Koalition aus FDP, Grüne und SPD sollte sich klarmachen, für wen sie eigentlich arbeitet“, forderte er in den „RND“-Zeitungen die Beteiligten zur Klärung ihrer Streitfragen auf. „Anstatt endloser Streitigkeiten braucht es jetzt Entscheidungen – zum Wohle unseres Landes“, hob der CDU-Chef hervor. „Diese Regierung wurde gewählt, damit sie das Land regiert und nicht untereinander blockiert.“
