„Der Krieg muss zum Stillstand kommen!“
Die Welt
In Dresden streiten sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) über die notwendigen Konsequenzen aus dem Ukraine-Krieg. Kretschmer hofft auf eine diplomatische Lösung. Doch seine Vorschläge zum Ende des Konflikts bleiben vage.
Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wird in Berlin entworfen und verfolgt. Als der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sich im Juli aus Dresden mit der Forderung zu Wort meldete, der Krieg in der Ukraine müsse „eingefroren“ werden, zog so mancher Bundespolitiker die Augenbrauen hoch. Die Chefin des Außenamtes, Annalena Baerbock, erklärte, sie wisse nicht, was Kretschmers Aussage bedeuten solle. Und der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, stellte kühl klar, Kretschmer vertrete „nicht die Haltung von CDU und CSU“.
Kretschmer, stellvertretender Parteivorsitzender der CDU, wurde regelrecht abgekanzelt. Der Mann betreibe wohl eher sächsische Innenpolitik als ernsthafte Außenpolitik, hieß es genervt aus den Reihen der Union. Allerdings sind deutsche Außen-und Innenpolitik in Zeiten des Krieges inzwischen so ineinander verzahnt, dass kein Ministerpräsident der Republik darüber hinwegsehen kann. Schon gar nicht in Dresden, das nur knapp neun Autostunden von Lwiw entfernt liegt.
