„Das deutsche System ist extrem politisiert. Aber Polen steht am Pranger“

Das polnische Justizministerium gilt als Antreiber der sogenannten Justizreform. Vizeminister Kaleta ist einer ihrer bekanntesten Fürsprecher. Im WELT-Interview erklärt er, weshalb sein Ministerium Zweifel am Rechtsstaat in Deutschland hat – und warum Polen Deutschland verklagen will.

WELT: Ihr Ministerium strebt an, gegen Deutschland vor den EuGH zu ziehen. Was werfen Sie Deutschland vor?

Sebastian Kaleta: Die Richter an Bundesgerichten werden durch Politiker gewählt. Es handelt sich also um politisierte Gerichte. Das ist Heuchelei. Deutsche halten uns unsere Schwächen vor und verschließen gleichzeitig die Augen vor den Mängeln des Justizsystems zu Hause. Ich darf daran erinnern, dass bei uns bei den Ernennungen die entscheidende Stimme weiterhin die Richter selbst haben.