„Damit implodiert schon wieder eine Wahlkampfblase der CDU/CSU“
Die Welt
SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich mit Blick auf mögliche Koalitionen gegen eine „Ausschließeritis“ ausgesprochen. Er kämpfe für Rot-Grün, aber auch ein Bündnis mit der Linken sei nach der Bundestagswahl eine Option. Mehr im Liveticker.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält ein Bündnis mit Grünen und Linken auch auf Bundesebene für eine Option. „Die allseitige Ausschließeritis ist seit Jahren die Lebensversicherung von CDU und CSU, weil so kaum Regierungen gegen sie gebildet werden können“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online“. „Damit ist jetzt mal Schluss.“ Er kämpfe zwar für Rot-Grün. Mit Blick auf Thüringen, Berlin und Bremen fügte er hinzu: „Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?“ Dort sei „weder der Kommunismus ausgebrochen noch sind die Supermarktregale leer gefegt.“ Die Union attackiert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz immer wieder, weil er von der Linken zwar ein klares Bekenntnis zur Nato fordert, was diese ablehnt, eine Koalition mit ihr aber nicht ausschließt. Daran hindert ihn auch ein SPD-Parteitagsbeschluss von 2013. Ferner weist die Union immer wieder darauf hin, dass der eher konservative Sozialdemokrat Scholz eingerahmt wird von Vertretern des eher linken Flügels wie Parteichefin Saskia Esken und Vize Kühnert.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
NRW-Fluchtministerin Josefine Paul will erst an Tag zwei nach dem Solingen-Anschlag „gesicherte Erkenntnisse“ zum syrischen Täter erhalten haben. Erkenntnisse des U-Ausschusses legen aber nahe: Die Grünen-Politikerin und ihr Haus wussten früher über Issa al Hasan Bescheid als bisher bekannt.
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.