Übergewinnsteuer wäre ein "verheerendes Signal"

Italien und Großbritannien können die exorbitanten Gewinne von Mineralölkonzernen extra besteuern, Deutschland aber nicht. Jurist Hanno Kube erklärt, warum die unsere Verfassung eine Übergewinnsteuer nicht zulässt. Das mag im Moment ärgerlich sein, grundsätzlich liege darin aber ein Vorteil, so der Steuerrechtsexperte.

Italien und Großbritannien können die exorbitanten Gewinne von Mineralölkonzernen in der aktuellen Krise extra besteuern, Deutschland aber nicht. Der Jurist Hanno Kube von der Universität Heidelberg erklärt, warum die deutsche Verfassung eine Übergewinnsteuer nicht zulässt. Das mag im Moment zwar ärgerlich sein, grundsätzlich liege darin aber ein großer Vorteil für Deutschland, so der Finanz- und Steuerrechtsexperte.

ntv.de: Die Energiepreise sind eine extrem hohe Belastung für viele, aber einige Unternehmen wie die Mineralölkonzerne profitieren stark davon. Die solidarisch zur Kasse zu bitten mit einer temporären Steuer auf ihre Übergewinne, das wäre doch logisch und gerecht, oder?

Hanno Kube: Die Situation ist sehr ärgerlich, auch für mich selbst an der Tankstelle. Dass einige, in diesem Fall die Mineralölkonzerne, in der Krise extrem hohe Profite einstreichen, ist ein ökonomisches und politisches Problem. Das Steuerrecht ist aber nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. Das ist eher eine Aufgabe des Kartellrechts. Denn das Steuerrecht ist grundsätzlich dazu da, einen angemessenen Teil aller Gewinne, die angefallen sind, in den Staatshaushalt zu überführen, damit die staatlichen Aufgaben finanziert werden können. Das Kartellrecht hat dagegen hat die Funktion, für Wettbewerb zu sorgen, damit ungerechtfertigte Übergewinne möglichst nicht anfallen. Der Weg über das Kartellrecht ist deshalb aus meiner Sicht der richtige Weg, den die Bundesregierung ja mit der Kartellrechtsreform auch einschlagen will.