"Über Entflechtung von Mineralölkonzernen nachdenken"
n-tv
Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich Geld in die eigene Tasche. Wettbewerbsrechtler Daniel Zimmer begrüßt die Pläne für ein schärferes Kartellrecht und erklärt im Interview, wie es speziell auf Ölkonzerne angewandt werden müsste.
ntv.de: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dass er das Kartellrecht verschärfen will. Es soll "Klauen und Zähne" bekommen. Sie waren acht Jahre Mitglied der Monopolkommission. Wenn Sie Wünsche an Herrn Habeck freihätten: Welche wären das?
Daniel Zimmer: Ich würde zunächst den Nachweis für Marktmachtmissbrauch einfacher machen - etwa dadurch, dass in bestimmten Situationen eine Beweislastumkehr zulasten von marktbeherrschenden Unternehmen gilt. Zweitens würde ich mir wünschen, dass man speziell im Bereich der Mineralölindustrie fundierte Untersuchungen über das Marktgeschehen anstellt. Und schließlich würde ich als allerletztes Mittel für hoffnungslos vermachtete Märkte befürworten, Unternehmen zu entflechten - ohne Nachweis eines konkreten Missbrauchs. Das steht nebenbei gesagt auch im Koalitionsvertrag.
Wie müsste das Kartellrecht denn speziell auf die Ölkonzerne angewandt werden?
