Österreich will Abgewiesene nicht zurücknehmen
n-tv
Die Union drängt die Ampel dazu, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen generell zurückzuweisen. Kritiker fürchten größere Verwerfungen mit Deutschlands Nachbarn. Exemplarisch weist Österreichs Innenministers Karner darauf hin, dass sein Land Zurückgewiesene nicht entgegennehmen werde.
Die Regierung in Österreich hat angekündigt, aus Deutschland zurückgewiesene Flüchtlinge nicht aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Da gibt es keinen Spielraum." Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen".
Karner verwies auf das Europarecht. Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellten, dürften nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden. Wenn sich Hinweise ergäben, dass für das Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig sei, müsse ein "formelles Konsultationsverfahren" eingeleitet werden, betonte Karner. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates könne ein Flüchtling überstellt werden.
