Ökonomen halten nichts von Tank-Rabatten
n-tv
Mit einem Zuschuss für jeden getankten Liter will Finanzminister Lindner die Fahrt zur Tankstelle entlasten. Solche Rabatte helfen aber vor allem Gutverdienenden, "weil diese mehr Autos besitzen", merkt die Wirtschaftsweise Grimm an. Auch IFO-Chef Fuest spricht von einer Umverteilung nach oben.
Führende Ökonomen kritisieren den geplanten Tank-Zuschuss von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Entlastung der Autofahrer von hohen Spritpreisen. "Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Deshalb denke ich, dass der Tankrabatt nicht das richtige Instrument ist", sagt Clemens Fuest, Präsident des Münchner IFO-Instituts, in der "Rheinischen Post".
Auch die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hat nichts für den Vorschlag übrig. "Die Diskussion um Tankrabatte ist völlig aus der Zeit gefallen", sagt das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. "Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren."
Das gleiche Argument bringt IFO-Chef Fuest an. "Bei Haushalten mit hohen Einkommen ist der Anteil der Ausgaben für Benzin besonders hoch, die Benzinpreissenkung ist also tendenziell eine Umverteilung von unten nach oben", sagt er. Demnach sind gezielte Hilfen für Fernpendler oder Heizkostenzuschüsse für Menschen mit geringen Einkommen, wie sie die Bundesregierung bereits beschlossen hat, besser geeignet, um die hohen Energiekosten abzufedern.
Konzerne teilen den EU-Binnenmarkt künstlich auf und verlangen in den Ländern unterschiedliche Preise. Händler können zudem nicht in EU-Nachbarländern einkaufen. Diese Praxis stößt in Athen auf Kritik. Wenige Wochen vor der EU-Wahl macht die griechische Regierung das Thema zu einer Frage der Glaubwürdigkeit.
Die EU gibt sich mit der neuen KI-Verordnung ein umfassendes Regelwerk für die Nutzung Künstlicher Intelligenz. Zu umfassend und bürokratisch, finden Kritiker aus der Wirtschaft. Franziska Brantner, die das Gesetz für Deutschland mit ausgehandelt hat, ist dagegen sicher, dass diese Regeln Europa helfen, seine Standortvorteile für diese neue Branche auszuspielen.