Öffentlicher Nahverkehrs: FDP-Verkehrsexperte kritisiert
n-tv
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat der sächsischen Regierung vorgeworfen, zu wenig für den Nahverkehr zu tun. "Obwohl laut Grundgesetz die Länder für den öffentlichen Nahverkehr zuständig sind, wird das ÖPNV-Angebot im Freistaat nicht etwa größtenteils durch Land und Kommunen, sondern vom Bund finanziert", sagte Herbst am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahlen zeigten, dass die sächsische Koalition aus CDU, Grünen und SPD ihrer Verantwortung nicht nachkomme und zu wenig eigene Mittel für einen leistungsfähigen ÖPNV zur Verfügung stelle.
Herbst macht geltend, dass rund 60 Prozent der ÖPNV-Mittel in Sachsen vom Bund stammen. Neun Bundesländer würden mehr Geld für die Finanzierung dieses Verkehrs ausgeben. "Im Gegensatz zu einem Land wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen verlässt man sich bei der Finanzierung lieber mehr auf den Bund. Die sächsische Staatsregierung steht jedoch gemeinsam mit den Kreisen in erster Linie selbst in der Pflicht, attraktivere Angebote bei Bus und Bahn zu schaffen", betonte Herbst. Auch müsse sich Sachsen fragen lassen, warum es hier aufwendige Verwaltungsstrukturen durch fünf ÖPNV-Zweckverbände gebe. Eine solche Kleinteiligkeit sei bundesweit einzigartig.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.