Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Schwesig fordert Reform
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) für eine fundierte Information hervorgehoben, zugleich aber eine konsequente Aufarbeitung zutage getretener Missstände gefordert. "Wir brauchen unabhängige, seriöse, gut arbeitende öffentlich-rechtliche Medien. Wir brauchen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Perspektiven im Blick behält, der Wissen vermittelt", sagte Schwesig am Mittwoch im Landtag in Schwerin.
Sie legte dem Parlament den Gesetzentwurf zum neuen Medienstaatsvertrag zur Beratung vor. Dieser solle den Rundfunkanstalten mehr Flexibilität gewähren, um alle Generationen anzusprechen. "Deshalb erhalten die Sender mit dem dritten Medienänderungsstaatsvertrag mehr Handlungsspielraum, um eigene Inhalte im Netz zur Verfügung zu stellen", erklärte Schwesig.
Kritik kam von der FDP. "Die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen sind schwerfällig, ineffizient und mit überbordenden Kosten verbunden", beklagte der Abgeordnete David Wulff in einer Mitteilung, da zu dem Thema im Landtag keine Aussprache geplant war. Der Programmauftrag müsse auf seine Ursprünge zurückgeführt werden, für eine qualitativ hochwertige, informative Berichterstattung zu sorgen und die föderale Vielfalt darzustellen. "Warum ist es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk demnächst erlaubt, dass er zum Beispiel bei Spielfilmen und Serien Dinge einkaufen und nur noch in Mediatheken oder online abspielen darf, wo es eine eindeutige private Konkurrenz dazu gibt?", fragte Wulff.
Schwesig verwies darauf, dass mit dem neuen Medienstaatsvertrag als Reaktion auf die aktuelle Krise erste Schritte hin zu mehr Transparenz und Reformen erfolgten. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Pflicht zur Einhaltung journalistischer Standards und Grundsätze und muss Verletzungen dieser vorbeugen", erklärte sie. Zudem werde die Finanzierungsstruktur auf den Prüfstand gestellt. "Ziel ist, eine grundlegende Reform zu erreichen, mit der wir die wichtige Funktion des ÖRR erhalten, er zukunftssicher aufgestellt wird und zugleich bezahlbar bleibt. Beitragsstabilität ist ein wichtiges Anliegen auch von Mecklenburg-Vorpommern", betonte Schwesig.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.