Zwickauer Stadtrat zieht Werbeverbot für Bundeswehr zurück
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Das Werbeverbot für die Bundeswehr in Zwickau war auf heftige Kritik gestoßen. Doch erst auf den Druck der Kommunalaufsicht hin hat der Stadtrat seinen Beschluss korrigiert.
Zwickau (dpa/sn) - Nach heftigen Querelen hat der Zwickauer Stadtrat sein Werbeverbot für die Bundeswehr zurückgezogen. Bei der dritten Abstimmung zu dem Thema votierten 26 Stadträte dafür, den ursprünglichen Beschluss wieder aufzuheben. Außerdem gab es zwei Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, wie ein Sprecher der Stadtverwaltung mitteilte.
Der Stadtrat hatte Ende Januar erstmals ein Werbeverbot für die Bundeswehr beschlossen. Das hatte überregional für Kritik gesorgt. Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) hatte Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt, so dass sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befassen musste. Doch hatte das Gremium im Februar wieder mehrheitlich für den Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gestimmt.
Daraufhin entschied die Kommunalaufsicht, dass ein solches Werbeverbot gegen geltendes Recht verstoße und der Stadtrat seine Kompetenzen überschritten habe. "Die Bundeswehr ist eine im Grundgesetz verankerte Institution", hieß es nun zur Begründung. "Für eine Benachteiligung der Bundeswehr gegenüber anderen Arbeitgebern auf Werbeflächen oder Veranstaltungen fehlt es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage."
