Zwangsräumungen: Linke fordert persönliche Zustellung
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Berlin (dpa/bb) - Im Fall einer drohenden Zwangsräumung fordert die Berliner Linke eine persönliche Zustellung der Räumungsklage durch Justizbeamte. Damit lasse sich noch einmal ein Hilfsangebot verbinden, sagte Linke-Vorsitzende Franziska Brychcy am Mittwoch in der RBB-"Abendschau". Das Ziel müsse grundsätzlich sein, Zwangsräumungen zu verhindern. Die Linke fordert die Umsetzung eines entsprechenden Modellprojekts, das die vorige Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) 2021 auf den Weg gebracht hatte.
Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte am Mittwoch bereits an die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) appelliert, das Projekt umzusetzen. In der CDU-Fraktion gibt es allerdings skeptische Einschätzungen: "Dass Justizbeschäftigte dann zu entsprechenden Mietschuldnern gehen und die informieren, das ist ein Aufwand, der ist gar nicht zu stemmen", sagte deren rechtspolitischer Sprecher, Alexander Herrmann in der "Abendschau". "Ich denke schon, dass auch Menschen in Notlage eine gewisse Mitwirkungspflicht haben."
Hintergrund der Diskussion ist ein Vorfall am Dienstag in Berlin-Spandau: Dort war im Zusammenhang mit einer Zwangsräumung ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei gewaltsam in die betreffende Wohnung eingedrungen. Dabei wurden nach Polizeiangaben Schüsse von Seiten des Mieters abgegeben, der sich anschließend nach bisherigem Kenntnisstand selbst das Leben nahm. Er hatte zuvor mit Gewalt gedroht und so einen stundenlangen Polizeieinsatz ausgelöst.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.