Zwölf-Milliarden-Haushalt steht: Streit um mehr Stellen
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Die rot-rot-grüne Landesregierung verhandelt seit vielen Wochen über den Haushalt für das nächste Jahr. Jetzt ist sie auf der Zielgeraden. Doch ganz ausgestanden sind die Kontroversen noch nicht.
Erfurt (dpa/th) - Der Landeshaushalt für das kommende Jahr wird nach Angaben von Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ein Volumen von rund zwölf Milliarden Euro haben. "Der Entwurf der Landesregierung kommt ohne Kreditaufnahme aus", sagte sie am Freitag nach Abschluss der Verhandlungen mit den anderen Ministerien der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Ausgaben fallen damit höher aus, als die zunächst von Taubert angepeilten 11,8 Milliarden Euro.
Die Ministerien hatten sogar einen Finanzbedarf von 12,8 Milliarden Euro für das nächste Jahr angemeldet, der in den sogenannten Chefgesprächen zurückgeschraubt werden musste. Taubert: "Wir haben mit allen Häusern Einigung über die Höhe der Planansätze erzielt." Die Debatte um zusätzliche Stellen im Landesdienst flammte indes neu auf: Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) beharrte auf Stellen für Fachleute in ihrem Ressort - sie sprach von einer zweistelligen Zahl, die gebraucht werde.
