Zustimmung zu strengen Corona-Regeln: Landtag entscheidet
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag entscheidet in einer Sondersitzung am heutigen Mittwoch (11.00 Uhr) darüber, ob das Parlament "eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" von Covid-19 für den Freistaat feststellt. Der Beschluss ist eine Voraussetzung dafür, dass bestimmte strenge Corona-Maßnahmen auch noch nach dem 15. Dezember anwendbar sind. Hintergrund ist, dass am 15. Dezember eine Übergangsfrist ausläuft. Nach diesem Datum sind Maßnahmen wie die derzeit für Ungeimpfte und nicht Genesene geplante Ausgangssperre nicht mehr möglich.
Andere Regeln bedürfen nach der Frist eines Landtagsbeschlusses, wie er nun von Linke, SPD und Grünen angestrebt wird. Die drei Koalitionspartner haben im Parlament jedoch keine eigene Mehrheit. Für den Erfolg des Antrages gilt daher als entscheidend, wie sich die Abgeordneten von CDU und FDP verhalten werden.
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