"Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch der Respekt vor Belastungsgrenzen"
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Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er im Interview mit ntv.de. "Wir haben unterschiedliche Rollen und Aufgaben." Daraus würden sich zwangsläufig unterschiedliche Positionierungen ergeben. "Aber man darf durchaus feststellen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen ist. Insofern sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden."
Zu einem der zentralen Konflikte zwischen FDP und Grünen äußerte Lindner sich zurückhaltend - dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft im kommenden April. "Hätte ich es allein zu entscheiden gehabt, dann wären die drei deutschen Kernkraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden." Technisch möglich sei das immer noch: "Die Lieferzeit für Brennstäbe wird mit zehn Monaten angegeben. Möglicherweise wäre eine Beschleunigung erreichbar. Den kommenden Winter könnte man technisch also erreichen." Lindner machte deutlich, wer für mögliche negative Konsequenzen des Ausstiegs verantwortlich wäre: "Die letzte Verantwortung für Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz."
ntv.de: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös sind Sie, dass die Klage der Unionsfraktion Erfolg haben könnte?
Christian Lindner: Wir warten in Ruhe ab. Die Union klagt gegen ein Vorgehen, das sie selbst zu Regierungszeiten in ähnlicher Weise genutzt hat. Die Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds werden für Investitionen in saubere Technologien, effiziente Gebäude oder Elektromobilität genutzt, die während der Pandemie nicht erfolgen konnten. Allerdings ist der zweite Nachtragshaushalt 2021 …
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.