"Zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch der Respekt vor Belastungsgrenzen"

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er im Interview mit ntv.de. "Wir haben unterschiedliche Rollen und Aufgaben." Daraus würden sich zwangsläufig unterschiedliche Positionierungen ergeben. "Aber man darf durchaus feststellen, dass Deutschland vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen ist. Insofern sind wir unserer Verantwortung gerecht geworden."

Zu einem der zentralen Konflikte zwischen FDP und Grünen äußerte Lindner sich zurückhaltend - dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft im kommenden April. "Hätte ich es allein zu entscheiden gehabt, dann wären die drei deutschen Kernkraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden." Technisch möglich sei das immer noch: "Die Lieferzeit für Brennstäbe wird mit zehn Monaten angegeben. Möglicherweise wäre eine Beschleunigung erreichbar. Den kommenden Winter könnte man technisch also erreichen." Lindner machte deutlich, wer für mögliche negative Konsequenzen des Ausstiegs verantwortlich wäre: "Die letzte Verantwortung für Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz."

ntv.de: 2023 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den Klima- und Transformationsfonds. Wie nervös sind Sie, dass die Klage der Unionsfraktion Erfolg haben könnte?

Christian Lindner: Wir warten in Ruhe ab. Die Union klagt gegen ein Vorgehen, das sie selbst zu Regierungszeiten in ähnlicher Weise genutzt hat. Die Finanzmittel im Klima- und Transformationsfonds werden für Investitionen in saubere Technologien, effiziente Gebäude oder Elektromobilität genutzt, die während der Pandemie nicht erfolgen konnten. Allerdings ist der zweite Nachtragshaushalt 2021 …