Zentralrat zu beschädigtem Mahnmal: Motiv klären
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Berlin (dpa/bb) - Nach einem Angriff auf das Berliner Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas fordert deren Interessenvertretung die Klärung des Motivs. Dies müsse bei den Ermittlungen im Vordergrund stehen, teilte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, am Freitag mit. "Die Tat erfüllt uns mit Entsetzen und Abscheu. Dieser Angriff zielt auf die Menschen, die durch die Nazibarbarei im Holocaust ihr Leben verloren haben."
Am Mittwoch hatte laut Polizei ein 34-Jähriger mit einer Hantelstange und einer darauf angebrachten Hantelscheibe auf das Mahnmal im Berliner Tiergarten eingeschlagen. Alarmierte Polizistinnen und Polizisten nahmen den Mann vorläufig fest und erteilten ihm einen Platzverweis, bevor er frei gelassen wurde.
Der Vorsitzende des Zentralrats verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Angehörige der Sinti und Roma in Deutschland regelmäßig Opfer politisch motivierter Kriminalität seien. "Sie haben ein Recht auf einen effektiven Schutz vor Gewalt, Ausgrenzung und Diskriminierung", betonte Rose. Laut dem Jahresbericht des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 ist die Zahl der antiziganistisch motivierten Straftaten gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel auf 145 gestiegen.
Den Nazi-Verbrechen waren auch Hunderttausende Sinti und Roma zum Opfer gefallen. Nach Angaben des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma wurden 23.000 Menschen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern nach Auschwitz deportiert. Noch heute herrschten viele Vorurteile gegenüber der Minderheit.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.