Zentralrat der Juden würdigt Habeck-Video
n-tv
Das Habeck-Video wird von Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, ausdrücklich gelobt. Es sei in dieser Form gleichwohl eine "Ausnahme". Die Straßen Berlins erachtet Schuster für Juden als unsicher, warnt aber auch vor deutschem Antisemitismus.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat das Video von Vizekanzler Robert Habeck, in dem dieser den Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt, ausdrücklich begrüßt. "Denn ein so klares und, wie ich auch meine, ausgewogenes Statement, das auch die Belange der Palästinenser, berechtigten Belange der Palästinenser ausdrücklich erwähnt, habe ich in dieser Form in den letzten Wochen nicht gesehen", sagte Schuster in der ntv-Sendung "Frühstart". "In diesem Format, in diesem Stil, wie wir es hören, ist es die Ausnahme", so Schuster weiter. Das "klare Bekenntnis zur deutschen Staatsräson" und das "Aufzeigen der Folgen für diejenigen, die das nicht akzeptieren wollen" bezeichnete Schuster als "sehr gut". "Ich hoffe, dass es vielleicht auch ein wenig sprachlich übersetzt wird und mancher, der hier in Deutschland lebt und einen anderen Migrationshintergrund hat, dann auch dieses Video verstehen kann."
Das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen bezüglich der jüngsten Israel-Resolution wird von Schuster kritisiert. "Wenn es zum Jagen kommt, dann sollte man auch dabei sein. Und ich denke, hier bei dieser Resolution der UNO wäre es der richtige Weg gewesen, wenn Deutschland sich den anderen 14 Staaten, die hier klare Ablehnung gezeigt haben, angeschlossen hätte. Es hätte dem entsprochen, was wir vorher an Worten gehört haben, und auch der deutschen Staatsräson."
In Deutschland fühlt sich der Zentralratspräsident nicht überall sicher. "Als Jude in Deutschland fühle ich mich sicher. Ob ich mich als Jude in Berlin sicher fühle, ist eine andere Frage. Auch wenn man das in Berlin vielleicht anders sieht, Berlin ist nicht Deutschland, Berlin ist ein Teil von Deutschland", sagte Schuster. Seit dem Attentat von Halle seien jüdische Einrichtungen in Deutschland technisch und personell gut geschützt, "insoweit ich auch keine Sorgen habe, auch für unsere Gemeindemitglieder, eine jüdische Einrichtung aufzusuchen", so Schuster weiter. "Dass ich in Berlin mich nicht mehr getrauen würde, mit einer Kippa zu laufen oder einen Davidstern umzuhängen, ist betrüblich, auch nicht ganz neu."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.