Zeichen für Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag will ein klares Zeichen für das Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus setzen. Es sei schockierend, was sich seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen der islamistischen Hamas und Israel auf den Straßen in Deutschland abspiele, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis am Montag in Mainz. Es gebe offenbar ein größeres Problem mit Antisemitismus im Land als gedacht.
Auch die Fraktionschefinnen von SPD und Grünen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Pia Schellhammer, sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Martin Brandl, verurteilten den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober scharf. Der CDU-Politiker Brandl wiederholte seine Forderung nach einem klaren Signal der Islamverbände in Rheinland-Pfalz, diesen Angriff zu verurteilen und sich klar zum Existenzrecht von Israel zu bekennen.
Zum Auftakt der zweitägigen Landtagsdebatte an diesem Dienstag in Mainz steht der Tagesordnungspunkt "'Nie wieder' ist jetzt - Wir stehen an der Seite Israels". Sprechen werden dazu Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) sowie die Vorsitzenden der Fraktionen.
Behandelt wird im Parlament auch ein Landesgesetz zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen. Darin geht es unter anderem um eine Erhöhung der Landesmittel.
