Zahl der Beschuldigten könnte "Reichsbürger"-Prozess zerreißen
n-tv
Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen viele Personen, die mutmaßlich das demokratische System stürzen wollten. Der Prozess gegen die "Reichsbürger" könnte einem Bericht zufolge derart umfangreich werden, dass er an mehreren Orten stattfinden muss.
Einem Medienbericht zufolge könnten die Ermittlungen gegen das mutmaßliche "Reichsbürger"-Netzwerk am Ende in einen riesigen Prozess münden. Der "Spiegel" berichtete vorab, es gebe Überlegungen, das Verfahren parallel an mehreren Standorten stattfinden zu lassen. Diese könnten dann etwa für Zeugenaussagen über Videoschalten verbunden werden.
Grund dafür sei, dass es so viele Beschuldigte gebe. Die Bundesanwaltschaft wollte sich dem Bericht zufolge gegenüber dem "Spiegel" nicht zu den möglichen Überlegungen äußern. Das mutmaßliche Netzwerk war bei einer bundesweiten Razzia am 7. Dezember aufgedeckt worden. Seine Mitglieder sollen geplant haben, das demokratische System mit Gewalt zu stürzen.
Unter den Verdächtigen sind die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann und der Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß. Vor einigen Tagen machte der Bundesgerichtshof bekannt, dass 22 der im Dezember Festgenommenen auch nach sechs Monaten weiter in Untersuchungshaft bleiben. Anklagen wurden bisher nicht erhoben.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.