Woidke zu Faeser-Plan: Mehr Bundespolizei erster Schritt
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) für mehr Polizei an der deutsch-polnischen Grenze als ersten richtigen Schritt bewertet. Er sei erstmal zufrieden mit der deutlichen Verstärkung der Bundespolizei an der polnischen Grenze, sagte Woidke am Dienstagabend in Potsdam.
Es gehe darum, illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. "Wie sich die Situation entwickelt, wird darüber entscheiden, welche Maßnahmen der Bund weiter ergreifen muss", sagte Woidke. Wenn sich die Lage weiter zuspitze, müsse es weitere Schritte geben.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will vorerst keine stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Um dem "wachsenden Migrationsdruck" etwas entgegenzusetzen, sollten künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko an.
Es hatte Streit zwischen Brandenburg und Bundesinnenministerin Faeser wegen der Frage der Grenzkontrollen gegeben. Vor allem der CDU-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, und Innenminister Michael Stübgen (CDU) forderten feste Grenzkontrollen und kritisierten die SPD-Bundespolitikerin. Auch am Dienstag nannte Redmann die Ankündigung Feasers "völlig unzureichend". Die Lage an der Grenze spitze sich zu, sagte er.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.