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Woidke und Wegner bereiten gemeinsamen Bahngipfel vor
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die Länder Berlin und Brandenburg bereiten einen gemeinsamen Bahngipfel am 19. Juni vor. Das kündigte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagabend nach einem Treffen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in Potsdam an. Woidke empfing Wegner fast fünf Wochen nach dessen Wahl zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei.
Beim Bahngipfel soll es neben dem Ausbau des Schienenverkehrs unter anderem auch um das Deutschland-Ticket gehen und die Frage des Preises, wie Woidke sagte. Seit dem 1. Mai können die Verbraucherinnen und Verbraucher das bundesweit gültige Nahverkehrsticket für 49 Euro im Monat in Bussen und Bahnen nutzen. Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält jedoch an einer Neuauflage des berlinweiten Nahverkehrstickets für 29 Euro fest. Brandenburg war bislang eher skeptisch.
"Wichtig ist, dass wir den Verkehrsbund Berlin-Brandenburg zusammenhalten", sagte Berlins Regierungschef Wegner. "Wir werden gemeinsam nach Lösungen ringen." Wegner und Woidke betonten eine enge Abstimmung im Bereich der Mobilität und der wirtschaftlichen Entwicklung.
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Alexander Schirp, sagte laut einer Mitteilung: "Noch nie war ein enger Schulterschluss von Berlin und Brandenburg so wichtig wie heute. Energiekrise, Inflation und mäßiges Wirtschaftswachstum treffen beide Länder gleichermaßen und begrenzen die Spielräume." Vor allem bei Klimaschutz und Energie kämen Berlin und Brandenburg nur voran, wenn sie eine gemeinsame Strategie verfolgten.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.