Woidke für schärfere Asylpolitik - Mehr Schutz für Feste

Der Brandenburger Landtag kommt zu einer Sondersitzung nach der Attacke in Solingen zusammen. Nicht nur Regierungschef Woidke fordert Konsequenzen. Für Feste im Land hat der Anschlag bereits Folgen.

Potsdam (dpa/bb) - Die Sicherheitsvorkehrungen in Brandenburg sind nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten erhöht worden. Das sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei einer Sondersitzung des Landtags. Für öffentliche Veranstaltungen und Volksfeste seien sie "umgehend an die derzeitige Lage angepasst" worden. Es gebe einen stärkeren polizeilichen Schutz. "Die traurige Wahrheit lautet: Wir können nicht ausschließen, dass es Personen auch in Brandenburg gibt, die Taten wie in Mannheim oder Solingen nachahmen wollen."

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Täters der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Solingen auf ein schärferes Asylrecht. "Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die eine Gefahr für uns und unsere Mitmenschen sind, hier in unserem Land Schutz beanspruchen", sagte der SPD-Politiker. Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten sollten zurückgewiesen werden. 

"Der Grundsatz muss wieder zur vollen Geltung kommen, dass diejenigen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, unser Land auch wieder verlassen müssen", sagte Woidke. "Das muss auch für Länder gelten wie Afghanistan oder Syrien." Er forderte eine "ähnlich umfassende tiefgreifende Veränderung" wie beim Asylkompromiss in den 1990er Jahren. Damals war das Asylrecht eingeschränkt worden.