Wohngeld-Antragsstau wird vorerst nicht gelöst

Seit einer Wohngeld-Reform ist die Zahl der Anträge bundesweit in die Höhe geschnellt. Vielerorts dauern die Verfahren deshalb sehr lange. Bis das Ganze vereinfacht werden soll, dauert es aber.

Angesichts eines teils großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten haben die Länder vom Bund wiederholt Vereinfachungen beim Wohngeld gefordert - die lassen nun aber noch mindestens ein Jahr auf sich warten. Auf einer Bauministerkonferenz in Passau kündigte das Bundesbauministerium an, Änderungen und Vereinfachungen sollten erst Anfang der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden. "Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn wir jetzt einen Schnellschuss machen, noch in dieser Legislaturperiode, und dann in der nächsten Legislaturperiode nochmal ran müssen. Dann sollte man es lieber in einem Aufwasch machen", sagte Staatssekretär Rolf Bösinger.

Das sogenannte Wohngeld wird bei Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen als staatlicher Zuschuss zur Miete oder zur monatlichen finanziellen Belastung bei selbst genutztem Wohneigentum gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und der finanziellen Belastung. Getragen wird es je zur Hälfte von Bund und Ländern.

Mit einer Anfang 2023 in Kraft getretenen Reform wurden sowohl die Wohngeldsumme als auch der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet. Seither ist die Zahl der Anträge bundesweit in die Höhe geschnellt, die Bearbeitungszeiten wurden immer länger. Länder und Kommunen haben angesichts der Überlastung ihrer Behörden in den vergangenen Monaten schon wiederholt in Richtung Bundesregierung Alarm geschlagen.