Wohlfahrtsverbände: Klare Regelungen zu Teil-Impfpflicht
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass genaue Regelungen zur Umsetzung der Impfpflicht im Gesundheitswesen fehlen. Zwar begrüße man die Impfpflicht, weil sie zum Schutz verletzlicher Menschen etwa in Pflegeheimen beitrage, sagte der neue Vorstandsvorsitzende der Liga der freien Wohlfahrtspflege, Carsten Tag, am Mittwoch. Sein Stellvertreter Michael Schmidt wies jedoch auf Unklarheiten bei der Umsetzung hin. "Es gibt im Moment nichts, was auf dem Tisch liegt, wozu wir uns äußern können", sagte Schmidt.
Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Nach Angaben des hessischen Sozialministeriums von vergangener Woche waren zuletzt rund 10 Prozent der Beschäftigten in den Pflegeheimen, Kliniken und Behinderteneinrichtungen im Bundesland ungeimpft.
Bei dem Thema gehe es auch um Haftungsfragen, sagte Schmidt. Sollten die Gesundheitsämter nicht unmittelbar Betretungsverbote aussprechen und die betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter zur Arbeit kommen, sei unklar, wer hafte, wenn etwas passiere.
Schmidt geht davon aus, dass ein geringer Prozentsatz der Beschäftigten sich auch weiterhin nicht impfen lassen wird. Daher dürfte es in Einzelfällen auch zu einer Verschärfung der Personalsituation in den Einrichtungen kommen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."