Wo Merkel einst die Ukraine ausbremste

In Ceausescus Diktator-Palast verhinderte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel 2008 den sofortigen NATO-Beitritt der Ukraine. Heute beraten an dem historischen Ort die Außenminister des Bündnisses über Winterhilfen für das überfallene Land. Außenministerin Baerbock wählt starke Worte.

Ein monströser Bau im Zuckerbäcker-Stil, Marmortreppen und Kristallleuchter sowie endlose Gänge, die zu tausend Zimmern und 400 Sälen führen: Im Protz-Palast des früheren rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu in Bukarest tagen noch bis Mittwoch die Außenminister der 30 NATO-Länder. Der Ort ist für die NATO hoch symbolisch. Dort sagten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft in der Militärallianz zu.

"Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, der NATO beizutreten. Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden", hieß es vor fast 15 Jahren in der Abschlusserklärung des Bukarester NATO-Gipfels. Erfüllt ist das Versprechen bis heute nicht. Allerdings unterstützen die Bündnisländer Kiew im russischen Angriffskrieg in "beispielloser Weise", wie Generalsekretär Jens Stoltenberg nun in Bukarest betonte.

In der rumänischen Hauptstadt stellten die USA, Deutschland und andere Verbündete nun weitere Hilfen in Aussicht, um die Ukraine über den Winter zu bringen. Dazu zählt laut Stoltenberg "nicht-tödliche" Unterstützung mit Winterkleidung, Medikamenten, Minenräumgeräten oder Drohnen-Störsystemen. Aber auch die ukrainische Luftabwehr müsse weiter gestärkt werden, sagte der Generalsekretär.