Wissler pocht auf Ende der NATO
n-tv
Russlands Angriff auf die Ukraine ist nach Auffassung der Linken zwar völkerrechtswidrig, aber noch lange kein Grund, nicht länger die Abschaffung der NATO zu fordern. Parteichefin Wissler schwebt ein anderes Sicherheitsmodell vor.
Trotz des Ukrainekrieges dringt die Linkspartei auf die Abschaffung der NATO. "Wir wollen die NATO ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert", sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind. Unsere Kritik an der NATO ist ja nicht obsolet, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg führt."
Den Einwand, ohne die NATO könnte Putins Truppen schon im Baltikum stehen, wollte Wissler nicht gelten lassen. "Mein Eindruck ist nicht, dass Putin kurz vor einem Angriff auf das Baltikum steht. Seine Armee hat sich in der Ukraine total aufgerieben", sagte sie. "Und die NATO ist alles andere als ein Garant für Sicherheit und Stabilität in dieser Welt. Sie hat selbst völkerrechtswidrige Kriege geführt - in Afghanistan oder auf dem Balkan." Zudem gehöre die Osterweiterung der NATO "zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges".
Die Nachfrage, ob sie der NATO die Schuld an diesem Krieg gebe, verneinte Wissler. "Ich halte die NATO-Osterweiterung für einen Fehler. Aber sie ist keine Rechtfertigung, in die Ukraine einzumarschieren und Städte zu bombardieren."
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.