Wissing will mehr Tempo 30 ermöglichen

Flächendeckendes Tempo 30 in den Städten wird es mit dem neuen Bundesverkehrsminister nicht geben. Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen könnte es aber trotzdem geben, denn Wissing will den Kommunen mehr Autonomie einräumen. Für Verbrennerautos sieht er keine Zukunft - E-Fuels dürften im Straßenverkehr künftig aber auch keine Rolle spielen, sagt er.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. "Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist. Deshalb bin ich offen für unterschiedliche Lösungsansätze und Experimentierfelder", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel". Er habe gute Erfahrungen damit gemacht, hier nicht ideologisch, sondern flexibel vorzugehen.

Die Städte könnten die Flexibilität nutzen, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu machen oder um Menschen besser vor Lärm zu schützen, betonte Wissing. Ein breites Städtebündnis wünscht sich mehr Handlungsspielraum vom Bund. Der im Juli 2021 gegründeten Initiative, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, sind inzwischen über 70 Städte beigetreten. "Nicht überzeugt bin ich aber von einem flächendeckenden Tempo 30", sagte Wissing weiter. An Durchgangsstraßen sei diese Geschwindigkeitsbegrenzung "eher weniger sinnvoll". Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht Tempo 30 auf Hauptstraßen derzeit nur, wenn eine Gefahrensituation nachgewiesen ist. Nach Wissings Plänen könnte es nun einfacher für die Städte werden, solche Geschwindigkeitsbeschränkungen festzulegen.

Plänen für eine City-Maut erteilte Wissing eine Absage. "Von zusätzlichen Belastungen durch Instrumente wie eine City-Maut halte ich wenig: Mobilität muss ein bezahlbares Angebot für alle bleiben", sagte der Minister.