Wissenschaftler hält Wahlrechtsreform für unbegründet

Am Freitag soll in Berlin über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Die ist auch in der Wissenschaft umstritten. In MV könnte sie sich auf Kandidaten in Vorpommern auswirken.

Rostock/Berlin (dpa/mv) - Der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller hat die von der Berliner Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform kritisiert. "Ich bin immer noch nicht überzeugt, warum es diese Reform braucht", sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. "Die Argumente Größe und Kosten, sind für mich nicht nachvollziehbar. Demokratie sollte uns nicht zu teuer sein."

Nach Plänen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag dauerhaft auf 630 Sitze schrumpfen. Eine Abstimmung darüber ist am Freitag im Bundestag geplant. Müller sagte: "Hier wird eher einem populistischen Argument nachgelaufen." Letztendlich sei die Größe des Bundestages Ausdruck des Wählerwillens und demokratischer als vor 2013, als es noch keine Ausgleichsmandate gab. Diese Mandate, die den Bundestag vergrößern, soll es künftig nicht mehr geben.

Die vorgesehenen Neuerungen bei Erst- und Zweitstimme würden dazu führen, dass in bestimmten Fällen die Bewerber mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis nicht mehr automatisch als Direktkandidat oder -kandidatin in den Bundestag einzögen. Gestrichen werden soll auch die sogenannte Grundmandatsklausel - sie bewirkt, dass eine Partei auch dann nach ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate gewonnen hat.