Wirtschaftsminister: Klimaziele müssen realistisch sein
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Lange haben SPD und CDU über die Reform des Klimagesetzes gerungen. Nun stehen die Eckpunkte. Der Wirtschaftsminister spricht aber auch eine Warnung aus.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat den Eindruck zurückgewiesen, er wolle ehrgeizigere Klimaziele verhindern. "Die CDU ist nicht gegen Klimaschutz, im Gegenteil: Wir halten ausdrücklich am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur über die vom Land geplante Reform des Klimagesetzes. "Wir dürfen uns aber nur Ziele setzen, die auch realistisch erreichbar sind. Die Klimapolitik darf nicht zu einer Überbürokratisierung führen. Das würde den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien nur lähmen und die Klimaziele gefährden", sagte der CDU-Spitzenkandidat, der bei der Landtagswahl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) herausfordert.
Die Anhebung der Klimaziele gilt als eines der letzten größeren Projekte von SPD und CDU vor der Wahl im Herbst. Vor gut zwei Wochen hatten sich die Regierungsfraktionen auf die Eckpunkte verständigt. Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium intern eine Reihe zentraler Punkte der vom SPD-geführten Umweltministerium geplanten Novelle kritisiert. So sollte der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 nur um 56 statt 65 Prozent gesenkt werden. Auch die geplante Photovoltaik-Pflicht für Neubauten und die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft sah Althusmanns Haus kritisch.
Im Kompromiss sind das 65-Prozent-Ziel bis 2030, die Solarpflicht für Neubauten und das Ziel von 2,1 Prozent der Landesfläche für Windkraft allesamt enthalten. Althusmann zufolge wird die Solarpflicht allerdings nicht für Dachsanierungen gelten, zudem seien neben dem Flächenziel für die Windkraft auch Leistungsziele geplant.
Böhme (dpa/lni) - Ein 37-Jähriger soll mehr als 40 Frauen heimlich in Umkleide- und Duschräumen eines Fußballvereins in Böhme im Heidekreis gefilmt haben. Bei dem Mann seien Beweismittel sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Über den Fall hatte zuerst die "Walsroder Zeitung" und dann der NDR berichtet. Vorgeworfen wird dem Beschuldigten die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahme. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Weil sie ihr neugeborenes Baby in Monheim in einem Vorgarten ausgesetzt hat, ist eine junge Mutter in Düsseldorf verurteilt worden. Die Strafe, die gegen die 17-Jährige verhängt wurde, wollte das Landgericht nicht mitteilen. Dies sei mit den Prozessbeteiligten so abgesprochen, sagte eine Sprecherin. Der Prozess gegen die Minderjährige fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unter Verweis auf den Jugendschutz nannte das Gericht auch keine Urteilsgründe.
Waldshut-Tiengen (dpa/lsw) - Ein mutmaßlicher Drogendealer ist von einer Zivilstreife am Busbahnhof in Waldshut-Tiengen gestellt worden. Die Beamten hatten den 19-jährigen Verdächtigen nach Polizeiangaben von Donnerstag dabei beobachtet, wie er ein Päckchen mit Rauschgift in ein Gebüsch warf. Zudem sollen sie in der Nähe ein weiteres Drogenlager entdeckt haben. Insgesamt seien dort am Mittwoch 30 Gramm Haschisch und gut 20 Gramm verkaufsgerecht portioniertes Amphetamin gefunden worden.