Wirtschaftsminister: Keine Förderkürzungen im Bund geplant

Schwerin (dpa/mv) - Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer (SPD), zeigt sich angesichts des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2024 erleichtert. Wie das Ministerium in Schwerin am Mittwoch mitteilte, soll es nicht zu einer Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) kommen. "Eine Kürzung würde Mecklenburg-Vorpommern wie viele Bundesländer ebenso im Aufholprozess um die Stärkung strukturschwacher Regionen und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet empfindlich treffen", sagte Meyer.

Den Angaben zufolge stehen dem Land aus dem Fördertopf - der zur Hälfte von Bund und Land finanziert wird - jährlich zwischen 120 und 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld sei unter anderem für die Sicherung von Beschäftigung, den Ausgleich von Standortnachteilen und Transformationsaufgaben gedacht.

Meyer gab jedoch zu bedenken, dass die Pläne noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen: "Die Landesregierung wird diesen Prozess weiterhin bestmöglich begleiten und für eine solide Finanzausstattung der GRW streiten".