Wird Kiffen bald wieder verboten?

Geht es nach CDU und CSU, sollte die Teil-Legalisierung von Cannabis schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Aber ist das realistisch? Zumindest für die geplanten Cannabis-Fachgeschäfte sieht es düster aus.

Die Cannabis-Teillegalisierung ist noch kein volles Jahr in Kraft, da wird schon mit ihrer Einstampfung gedroht. Die Union, seit jeher erklärter Gegner des Vorhabens und immerhin mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen zur Bundestagswahl, will ihrem Wahlprogramm nach "die Legalisierung dieser Droge" zurücknehmen. Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat bereits das Versprechen abgegeben, das Cannabis-Gesetz "umgehend" rückabwickeln zu wollen. Könnte Kiffen also bald wieder verboten werden?

"Rein theoretisch können alle Gesetze über ein Gesetzgebungsverfahren wieder abgeschafft oder geändert werden, das durch den Bundestag und Bundesrat gehen muss", sagt der auf Cannabis spezialisierte Rechtsanwalt Peter Homberg im Gespräch mit ntv.de. "In der Praxis kann ich mir das nicht so richtig vorstellen." Denn auch die Union, sollte sie denn tatsächlich die Wahl gewinnen, wird mit ziemlicher Sicherheit auf Koalitionspartner angewiesen sein. Die drei infrage kommenden ehemaligen Ampel-Parteien, zugleich Urheber des Cannabis-Gesetzes, wollen daran festhalten.

Mit einer Rolle rückwärts bei der Teil-Legalisierung würde Deutschland sich Homberg zufolge auch international unglaubwürdig machen. "Deutschland hat in der Europäischen Union bei der Legalisierung von Cannabis eine Vorreiterrolle. Wenn wir jetzt ein Cannabis-Gesetz, das die vorherige Bundesregierung mit viel Mühe auf den Weg gebracht hat, einfach wieder abschaffen, ist das ein falsches Zeichen."