Wirbel um nicht-öffentliche Chatprotokolle zur Flutnacht
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz sorgen nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Nach den von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und Focus online veröffentlichten Kurznachrichten ging es zwischen Spiegel sowie ihren Pressesprechern am Morgen nach der Flutkatastrophe vor allem darum, ein "Wording" zu finden, dass sie rechtzeitig gewarnt hätten. Spiegel war damals Umweltministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz.
Spiegel schreibt den Veröffentlichungen zufolge auch, dass sie ihrem Koalitionspartner, Innenminister Roger Lewentz (SPD), zutraue, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, sprach von einer "bösartigen Kampagne", um die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses im Landtag zu konterkarieren. Die bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss hätten eindeutig gezeigt: "Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren", sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. "In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor Ort vorliegen."
CDU-Fraktionschef Christian Baldauf kritisierte hingegen: "Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin." Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU), forderte von Spiegel eine "lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht". Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.