"Wir sind nicht in einem Zentralstaat"

Thüringens Ministerpräsident Ramelow kritisiert den Umgang des Bundes mit den Ländern. Es sei respektlos, wie das Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten umgehe. Außerdem erklärt Ramelow, warum die AfD bei der Landratswahl im Kreis Sonneberg so viel Zulauf hatte.

Nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow den Bund aufgefordert, die Länder ernst zu nehmen: "Wir sind nicht die dranhängenden Präfekten", sagte der Linken-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale, untergeordnete Beamte sind."

Als Beispiel für den aus seiner Sicht respektlosen Umgang des Bundes mit den Ländern verwies Ramelow darauf, dass die Vorlage zur gestern verhandelten Digitalisierung der Ausländerämter erst 24 Stunden vor der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Kanzleramt gekommen sei. "Dass die Vorlage davon aus dem Kanzleramt 24 Stunden vorher kommt, dass da Fachbegriffe drin sind, von denen selbst ich noch nichts gehört habe, die ich normalerweise rückkoppeln muss mit meiner Fachebene, das ist eine Art und Weise, so sollten wir miteinander nicht umgehen", sagte Ramelow.

Er fordert einen Respekt des Miteinanders und kritisierte namentlich den FDP-Politiker Christoph Meyer, Vizechef der FDP-Fraktion im Bundestag und Vorsitzender der Berliner FDP. Wenn dieser "über die Länder sagt, wir seien eine Raub- und Beutegemeinschaft, dann ist das eine Herabwürdigung, die auch emotional mir unter die Haut geht", empörte sich der Ministerpräsident.