"Wir können jetzt erste Öffnungsschritte machen"
n-tv
FDP-Fraktionschef Dürr spricht sich für eine "sukzessive" Lockerung der Corona-Maßnahmen aus. Im "ntv Frühstart" fordert er dazu Vorschläge aus den Ländern - auch von den "wabernden" Ministerpräsidenten der Union.
Der Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, spricht sich dafür aus, bei den Corona-Maßnahmen "sukzessive" die ersten Öffnungsschritte zu machen. Dies sei mit Blick auf die Krankenhausbelegung "jetzt Mitte Februar" zulässig, sagte Dürr im "ntv-Frühstart". Dürr nannte als möglichen Bereich unter anderem die Regelungen 2G/3G im Einzelhandel für Hotels. Auch bei den privaten Kontakten bräuchte es Lockerungen.
Dürr übte zudem Kritik an der unklaren Haltung der unionsgeführten Bundesländer: "Die ganzen unionsgeführten Ministerpräsidenten wabern da rum und haben keine eigene Meinung." Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz in der nächsten Woche forderte der FDP-Politiker: "Ich erwarte jetzt von den Ministerpräsidenten, dass sie jetzt Öffnungsvorschläge machen, die dann auf Landesebene umgesetzt werden. Wir können bereits jetzt erste Öffnungsschritte machen."
Eine vollständige Öffnung käme aber zu früh: Dürr verteidigte die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass es bis zu 500 Tote am Tag geben könnte, sollte zu schnell gelockert werden. "Aktuell sagt er: Wenn wir heute alle Maßnahmen abschaffen würden, dann hätten wir ein Problem und das teile ich durchaus."
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Unwetterwarnungen vor Dauerregen für ganz Baden-Württemberg aufgehoben. "Die Dauerregenlage ist beendet", sagte ein DWD-Meteorologe am Montagabend in Stuttgart. In der Nacht beruhige sich das Wetter und es breite sich Hochdruckeinfluss aus. Auch im Allgäu klinge der Regen ab. "Dort ist eine Menge Regen gefallen, aber das ist jetzt zu Ende."
Potsdam (dpa/bb) - Der Chef der Brandenburger CDU, Jan Redmann, sieht Politiker bei öffentlichen Auftritten grundlegend gefährdet. Politische Veranstaltungen könnten nicht mehr ohne Polizeischutz stattfinden, sagte Redmann am Montagabend bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU zur Europawahl in der Potsdamer Innenstadt. "Dass dieser Einsatz nicht ungefährlich ist, haben die jüngsten Ereignisse in Mannheim gezeigt". Beim Angriff eines Islamisten sei ein Polizist gestorben. "Er ist für den Schutz von uns allen gestorben." Redmann bat bei seinem Auftritt die Anwesenden um eine Schweigeminute.
Miesbach (dpa/lby) - Wegen heftigen Starkregens und aus Sorge vor Überschwemmungen haben am Montagnachmittag etwa 100 Menschen im oberbayerischen Landkreis Miesbach ihre Häuser verlassen. Angeordnete Evakuierungen seien bisher aber nicht absehbar, teilte das Landratsamt in Miesbach mit. Zwei Turnhallen im Landkreis seien für den Fall der Fälle dennoch vorbereitet worden. Insgesamt seien Rettungskräfte im Zusammenhang mit dem Starkregen am Montag im Landkreis 118 Mal im Einsatz gewesen.
In Mannheim werden am Freitag mehrere Menschen bei einer islamkritischen Veranstaltung in der Innenstadt attackiert. Auf einen Polizisten sticht der Angreifer brutal ein, als dieser einer verletzten Person helfen will. Der Beamte überlebt den Angriff nicht. Deutschlands oberste Anklagebehörde zieht den Fall nun an sich.