"Wir haben die Zeitenwende, und Putin steht vor der Tür"
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Deutsche Verteidigungspolitik ist so herausgefordert wie lange nicht. Der neue Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat darüber ein Buch geschrieben und mit SPD-Chef Lars Klingbeil diskutiert - über schwierige Fragen, und wie man sie entscheidet.
Dass die großen Strategien scheitern, wenn im Konkreten nichts entschieden wird, macht Christoph Heusgen mit einer simplen Frage an Lars Klingbeil deutlich, und bei simplen Fragen geht es meistens um Geld: "Unterstützen Sie denn jetzt die Forderung von Pistorius, dass wir auf den Verteidigungshaushalt 10 Milliarden drauf tun?"
Ja oder Nein - könnte Heusgen, neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), noch ergänzen, tut er aber nicht. In seiner Frage an den SPD-Vorsitzenden ist auch so klar geworden, dass im Jahr 2023 ein beliebtes Motto deutscher Verteidigungspolitik nicht mehr funktionieren wird: Schauen wir mal - entscheiden wir später.
Heusgen, der zur MSC ab kommenden Freitag allein mehr als 40 Staats- und Regierungschefs in München erwartet, hat zuvor aus eigener Erfahrung geschildert, wie schwierig es ist, sich in Deutschland für eine Erhöhung des Verteidigungsetats zu entscheiden. Noch schwieriger: die dann auch wirklich umzusetzen.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.