Willingmann sieht Entspannung beim Thema Energiesicherheit
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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) sieht beim Thema Energiesicherheit deutliche Entspannung. "Eine Gasmangellage ist in diesem Winter nicht mehr zu erwarten", sagte Willingmann am Dienstag in Magdeburg. Auf einen Blackout gebe es keinen Hinweis. Es gehe aber weiter darum, behutsam und sparsam mit Energie umzugehen. "Meines Erachtens gibt es im Moment sowohl in der Industrie, als auch in der privaten Nutzung von Energie ein hohes Problembewusstsein und die Bereitschaft, durch Einsparen etwas zu erreichen." Willingmann verwies unter anderem auf die Alternativen zum russischen Gas und die hohen Füllstände der Gasspeicher.
Die Energiepreisbremse trage ebenfalls zur Stabilisierung der Situation bei. "Das was die Bundesregierung da leistet, was auch gemeinsam im Bundestag beschlossen wurde, das trägt sehr zur Beruhigung bei und wird am Ende auch von Erfolg gekrönt sein."
Der Minister sagte, zu den Härtefallregelungen im Rahmen der Entlastungen gehörten auch 1,8 Milliarden Euro für Verbraucher, die mit Pellets, Öl und Kohle heizen. Für Sachsen-Anhalt sei mit etwa 50 Millionen Euro zu rechnen. Es müsse noch geklärt werden, unter welchen Bedingungen das Geld ausreichen werde in den Bundesländern. Die Landesregierung werde sich damit befassen, welches schnelle Verfahren gewählt werden könne, um das Geld an die Verbraucher zu bringen. Im Januar voraussichtlich werde es eine Klärung geben.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.