Wie Israel-Feinde in der Linkspartei das Ruder übernehmen
Die Welt
Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner posiert mit einem Schal mit Nahost-Landkarte – ohne Israel. Innerhalb ihrer Partei verstummen Kritiker des Antizionismus. In diesem Monat wird sich zeigen, ob es noch eine Abgrenzung zum radikalisierten Teil der israelfeindlichen Protestszene gibt.
Linke-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner posiert mit einem Schal mit Nahost-Landkarte – ohne Israel. Innerhalb ihrer Partei verstummen Kritiker des Antizionismus. In diesem Monat wird sich zeigen, ob es noch eine Abgrenzung zum radikalisierten Teil der israelfeindlichen Protestszene gibt. Als Kritiker des linken Antisemitismus fühlt man sich manchmal wie in einer politischen Zeitschleife. Es war im Mai 2010, als in Istanbul ein Schiffskonvoi in Richtung Gaza ablegte, um die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Angeblich humanitäre Hilfe, tatsächlich ein Auftritt der türkischen Organisation IHH – bestens mit Islamisten vernetzt, auch wenn die Gruppierung sich das Mäntelchen der Menschenfreunde umhängte. Mit an Bord: Drei Politiker der Linkspartei. Allen voran die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, damals eine der lautesten Stimmen im Chor des linken Antizionismus. Als die israelische Armee die „Mavi Marmara“ stürmte, ging es blutig zu. Aktivisten mit Messern und Eisenstangen, von Soldaten getötete Passagiere, weltweite Schlagzeilen. Höger erklärte später, sie habe davon nichts mitbekommen – sie sei schließlich auf dem „Frauendeck“ gewesen. Die selbst ernannte Feministin im Geschlechterabteil, von Islamisten getrennt. Manchmal ist Ideologie eben stärker als das eigene Label.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene schwarz-rote Mehrheit für unabdingbar. Mehr im Liveticker.
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften freuen sich nun auf die Überweisung üppiger Strafzahlungen.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker.
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so der Vorwurf. Von der Bundesregierung erhofft sich Israel eine Reaktion.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?