Paragraf 188 streichen? Jetzt wird der Vorwurf an Spahn laut, er kopiere eine AfD-Idee
Die Welt
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
Forscher kommen in Baden-Württemberg überhöhten Mengen eines besonders klimaschädlichen Gases auf die Spur. Doch es dauert lange, bis die Behörden einem verdächtigen Unternehmen Druck machen. Umweltministerin Walker (Grüne) gerät jetzt in Erklärungsnot – mitten im Wahlkampf.
Die Stadt Salzgitter will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nicht nur die Migrationspolitik trägt für Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) zur Finanzmisere der Kommunen bei: Diese würden durch den Bund „fremdbestimmt“ – und seien nicht mehr fähig, ihre Kernaufgaben zu erfüllen.
Berliner Ermittler sind einem organisierten Steuerbetrug auf der Spur. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Staatsdiener. Details aus Ermittlerkreisen zeigen nun das mutmaßliche Ausmaß des Systems.
Alexander Dobrindt (CSU) gilt heute nicht nur im eigenen Lager als durchsetzungsstärkster Minister der schwarz-roten Regierung – sondern auch als ihr wichtigster Stratege und Kompromissfinder. Ohne ihn würde es die Koalition womöglich nicht mehr geben.
Energiepolitische Offensive: Die AfD attackiert den Ausbau der erneuerbaren Energien – und begründet das vor allem mit Naturschutz. Tatsächlich geht es der Partei um eine fundamentale Wende. Zudem beruft sie ein „Windkraft-Symposium“ ein.
Die Bundestagspräsidentin will unterbinden, dass Abgeordneten-Mitarbeiter, die als Sicherheitsrisiko gelten, mit Staatsgeld bezahlt werden. Aus der AfD wird der Vorwurf eines versuchten „kalten Parteienverbots“ gegen Julia Klöckner (CDU) laut. Unterstützung kommt von anderer Seite.
Mit Niedersachsen verzichtet ein weiteres Bundesland darauf, schriftliche Division schon in der Grundschule zu lehren – und begründet das etwa damit, dass bei der Rechenmethode besonders viele Fehler passierten. Unter Fachleuten ist der Schritt umstritten, betroffene Eltern protestieren.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Elektronikmarkt hatte nach WELT-Informationen bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Dennoch lebte der 29-jährige Eritreer weiter in Deutschland. Ein Mitarbeiter kämpft nach der Tat um sein Leben.
Markus Söder fordert die Zusammenlegung von Bundesländern. Politikwissenschaftler Nicolai Dose erklärt, welche Argumente für Länderfusionen sprechen – und an welchen Widerständen der bayerische Ministerpräsident scheitern dürfte.
Die Bundesregierung schickt eine Erkundungsmission nach Grönland, im Kanzleramt wird über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten, der Aufbau der Litauen-Brigade läuft. Aber woher sollen eigentlich die nötigen Soldaten für die großen Pläne der Deutschen kommen?
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert die politische Lage.
Zwei der einflussreichsten CDU-Vereinigungen setzen ein gebrochenes Wahlversprechen des Kanzlers wieder auf die Agenda: die Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte. Fällt auf dem Parteitag ein entsprechender Beschluss, gerät Merz unter Druck – neuer Ärger mit der SPD droht.
In der Sexualität stellt Therapeutin Heike Melzer eine „Verrohung“ fest – mit fatalen Folgen für das Beziehungsleben. Männer und Frauen treffe diese Entwicklung auf unterschiedliche Weise. Inzwischen behandele sie auffällig viele Sexualstraftäter.