Meinungsfreiheit ist wichtiger als „verletzte Gefühle“ religiöser Fanatiker
Die Welt
Exil-Iraner wegen angeblicher Koran-Verbrennung vor Gericht: Ein Prozess wegen des Vorwurfs der „Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“ wirft ein Schlaglicht darauf, dass der Blasphemie-Paragraf abgeschafft gehört. Er ist ein Werkzeug, das Islamisten zur Einschüchterung von Kritikern einsetzen.
Exil-Iraner wegen angeblicher Koran-Verbrennung vor Gericht: Ein Prozess wegen des Vorwurfs der „Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“ wirft ein Schlaglicht darauf, dass der Blasphemie-Paragraf abgeschafft gehört. Er ist ein Werkzeug, das Islamisten zur Einschüchterung von Kritikern einsetzen. Das iranische Mullah-Regime ist seit seinem Bestehen für den brutalen Umgang mit Oppositionellen berüchtigt. Dennoch protestieren seit Ende Dezember in zahlreichen Städten Tausende gegen die Führung des Landes, nach einer Verhaftungs- und Hinrichtungswelle und dem rapiden Verfall der iranischen Währung. In den vergangenen Wochen haben die Behörden die Repression gegen Demonstranten in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß verschärft. Tausende Regierungskritiker wurden getötet. In Deutschland sind es vor allem Exiliraner, die sich zum Terrorregime in Teheran im Gegensatz zur Bundesregierung nicht im Leisetreten üben. Viele von ihnen gehören einer demokratischen und säkularen Oppositionsbewegung an, die ein Ende der Islamischen Republik sowie Rechte für Frauen, Atheisten und Homosexuelle im Iran fordern. Exilraner waren es auch, die jahrzehntelang darauf hingewiesen haben, dass sich mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) mitten an der Außenalster ein Außenposten des Regimes befand, aus dem diese bespitzelt wurden. Erst im Jahr 2024 wurde das IZH endlich verboten. Zwei exiliranische Aktivisten waren nun in dieser Woche vor dem Amtsgericht Hamburg angeklagt, weil sie bei einer Demonstration für die Schließung des Iran-treuen Zentrums einen Koran verbrannt haben sollen. Im Strafgesetzbuch ist vorgesehen, dass man mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wenn man öffentlich „den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht ins Visier der Justiz geraten sei. Er bestreitet die Beteiligung an einer Kindesentziehung oder deren Planung – und kritisiert seinerseits die Strafverfolger.
Trotz Unmuts in der AfD-Bundesspitze tritt die Landtagsabgeordnete Lena Kotré mit Rechtsextremist Martin Sellner auf. Aufforderungen aus ihrer Partei, sie habe allein das „Remigrationskonzept“ ihrer Partei zu vertreten, folgt sie nicht. Gegenüber früheren Äußerungen werden bei Sellner Widersprüche deutlich.
Friedrich Merz reist als Wahlkampfhelfer nach Baden-Württemberg. Die CDU liegt dort bisher in Führung, doch die Berliner Regierungspolitik erzeugt viel Gegenwind. Merz will das ändern, spricht über Erfolge seiner bisherigen Amtszeit – und über immense Herausforderungen für das Land.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Zahlreiche aktuelle oder frühere Sozialleistungsbezieher schulden der Arbeitsagentur Geld, alleine beim Bürgergeld beläuft sich die Summe auf mehr als vier Milliarden Euro. Doch die Behörde versagt oft dabei, die Schulden einzutreiben. Jetzt legt die CDU einen Plan vor, um das zu ändern.
Der Unionsfraktionschef bringt eine Abschaffung von Paragraf 188 ins Spiel, der etwa Beleidigungen gegen Politiker betrifft. Wie kommt der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) bei den anderen Fraktionen im Bundestag an?
Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
Als bislang einziger deutscher Politiker auf Grönland unterwegs: Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer stellt eine bemerkenswerte Haltung der Grönländer trotz Trumps Drohgebärden fest. Kanzler Merz attestiert er, Deutschlands Interessen mit neuer Klarheit zu vertreten.
Der Anwalt Hans Reinhardt vertritt in seiner Kanzlei mit einem Mitarbeiterteam weit über 100 Geschädigte des Sparkassen-Raubs. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheit der Bank und kündigt eine Musterklage an.
Einen Jungen zum Suizid vor der Kamera getrieben: Der „White Tiger“-Prozess in Hamburg wirft ein Schlaglicht auf die Online-Szene des nihilistischen Extremismus. Experte Felix Neumann erklärt die Abgründe von Communitys, denen es ums Ausleben abgründiger Gewaltfantasien geht.
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass und Hetze im Internet veröffentlicht werde, sei unerträglich, sagt er. Der Rechtsstreit mit „Nuis“ wird vor Gericht fortgesetzt.
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans wurden Ermittlungen eingeleitet – weshalb ein Verteidiger vor Gericht einen schweren Vorwurf gegen die deutsche Justiz erhebt.