Den deutschen Sozialstaat systematisch abkassiert – kriminelle Auswüchse einer Familie
Die Welt
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Ein ausgeklügeltes System aus Sozialleistungsbetrug und Diebstahl von Senioren – an dem laut Anklage drei Generationen über viele Jahre beteiligt waren: In Köln stehen fünf Angehörige einer Roma-Familie vor Gericht. Der Prozess nimmt eine überraschende Wende.
Mehr als 200.000 Menschen leben ohne Bleiberecht in Deutschland, viele seit Jahren. Neben Abschiebungen setzt die Politik auf neue Anreize, um mehr Migranten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Ein Bundesland schlägt eine viel härtere Linie gegen Ausreise-Verweigerer vor.
In Sachsen-Anhalt führt ein 21-Jähriger die Geschicke des BSW, das entscheidend für die Regierungsbildung nach der Wahl werden könnte: John Lucas Dittrich. Der Lehramtsstudent gehört dem Machtzirkel um Sahra Wagenknecht an. Die „Brandmauer“ zur AfD erklärt er für gescheitert.
Forscher kommen in Baden-Württemberg überhöhten Mengen eines besonders klimaschädlichen Gases auf die Spur. Doch es dauert lange, bis die Behörden einem verdächtigen Unternehmen Druck machen. Umweltministerin Walker (Grüne) gerät jetzt in Erklärungsnot – mitten im Wahlkampf.
Die Stadt Salzgitter will Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nicht nur die Migrationspolitik trägt für Oberbürgermeister Klingebiel (CDU) zur Finanzmisere der Kommunen bei: Diese würden durch den Bund „fremdbestimmt“ – und seien nicht mehr fähig, ihre Kernaufgaben zu erfüllen.
Berliner Ermittler sind einem organisierten Steuerbetrug auf der Spur. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Staatsdiener. Details aus Ermittlerkreisen zeigen nun das mutmaßliche Ausmaß des Systems.
Alexander Dobrindt (CSU) gilt heute nicht nur im eigenen Lager als durchsetzungsstärkster Minister der schwarz-roten Regierung – sondern auch als ihr wichtigster Stratege und Kompromissfinder. Ohne ihn würde es die Koalition womöglich nicht mehr geben.
Energiepolitische Offensive: Die AfD attackiert den Ausbau der erneuerbaren Energien – und begründet das vor allem mit Naturschutz. Tatsächlich geht es der Partei um eine fundamentale Wende. Zudem beruft sie ein „Windkraft-Symposium“ ein.
Die Bundestagspräsidentin will unterbinden, dass Abgeordneten-Mitarbeiter, die als Sicherheitsrisiko gelten, mit Staatsgeld bezahlt werden. Aus der AfD wird der Vorwurf eines versuchten „kalten Parteienverbots“ gegen Julia Klöckner (CDU) laut. Unterstützung kommt von anderer Seite.
Mit Niedersachsen verzichtet ein weiteres Bundesland darauf, schriftliche Division schon in der Grundschule zu lehren – und begründet das etwa damit, dass bei der Rechenmethode besonders viele Fehler passierten. Unter Fachleuten ist der Schritt umstritten, betroffene Eltern protestieren.
Der mutmaßliche Täter des Messerangriffs in einem Ulmer Elektronikmarkt hatte nach WELT-Informationen bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Dennoch lebte der 29-jährige Eritreer weiter in Deutschland. Ein Mitarbeiter kämpft nach der Tat um sein Leben.
Markus Söder fordert die Zusammenlegung von Bundesländern. Politikwissenschaftler Nicolai Dose erklärt, welche Argumente für Länderfusionen sprechen – und an welchen Widerständen der bayerische Ministerpräsident scheitern dürfte.
Die Bundesregierung schickt eine Erkundungsmission nach Grönland, im Kanzleramt wird über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten, der Aufbau der Litauen-Brigade läuft. Aber woher sollen eigentlich die nötigen Soldaten für die großen Pläne der Deutschen kommen?
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus hierzulande unterschätzt? Stefan Aust analysiert die politische Lage.