Wie Gregor Gysi vor Gericht für einen Klima-Kleber kämpft
Die Welt
Gregor Gysi verteidigt in Berlin einen Blockierer der „Letzten Generation“ – und führt vier zentrale Argumente an, warum dieser freigesprochen werden sollte. Beim Angeklagten fließen Tränen. Am Ende geht es anders aus, als von Gysi angestrebt. Dabei belassen will er es aber nicht.
300 Euro weniger Strafe, als von der Staatsanwaltschaft gefordert: Das errang Gregor Gysi vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten, wo er einen 24-jährigen Aktivisten der „Letzten Generation“ gegen Vorwürfe der Nötigung, des Widerstands gegen Polizisten und Hausfriedensbruchs bei einer Klimaschutz-Aktion im Foyer des Bundesjustizministeriums verteidigte.
Der Jurist Gysi, der als Außenpolitiker für die Linke im Bundestag sitzt, plädierte auf Freispruch. Das Gericht widersprach und verurteilte den Aktivisten zur Zahlung von 90 Tagessätzen à 15 Euro, insgesamt also 1350 Euro. Die Höhe eines Tagessatzes bei Geldstrafen orientiert sich an der Höhe des Nettoeinkommens an einem Tag. Der Angeklagte, ein ausgebildeter Schreiner und Student des Maschinenwesens, hat sich seit Jahresbeginn ganz dem Blockieren von Straßen und fossiler Infrastruktur verschrieben. An mehreren Straßenblockaden in Berlin war der Mann beteiligt.
