Wie die Regierung Meloni den Sender RAI belagert
n-tv
RAI ist einer von Italiens wichtigsten TV-Sendern. Der Chef der Journalistengewerkschaft des öffentlichen Rundfunks erzählt, warum sich Redakteure immer mehr kontrolliert fühlen.
Daniele Macheda arbeitet seit 37 Jahren für Italiens öffentlichen Rundfunksender RAI. Mit 25 Jahren fing er an, mittlerweile ist er 62 Jahre alt. Seit 2021 ist er auch Vorsitzender der RAI Gewerkschaft Usigrai und hat in dieser Funktion, vor allem in letzter Zeit alle Hände voll zu tun. Das hat mit der Regierung Giorgia Melonis zu tun, die nach rechts rückt - und immer weiter von der Mitte weg. Sie versucht immer wieder, die Informationsfreiheit des Staatssenders einzuschränken. Der jüngste Fall ist der des Schriftstellers Antonio Scurati, der in einem der RAI-Sender einen Monolog zum 25. April, Tag der Befreiung Italiens vom Nazifaschismus, vorlesen sollte. Stattdessen wurde er kurzerhand ausgeladen - einer von vielen Eingriffen.
Dass die Regierung Einfluss auf den Sender nimmt, ist nicht neu. Bei RAI wurden immer Intendant, Verwaltungsgremien und Chefposten proportional zum Wahlergebnis verteilt. "Diese Proporzverteilung ist unschön und müsste endlich abgeschafft werden", sagt Macheda im Gespräch mit ntv.de. "Immerhin gewährte sie aber jeder Partei, jedem Lager ein Stück vom Kuchen. Jetzt erfolgt aber eine Belagerung, deswegen sprechen wir auch von einer erstickenden Kontrolle."
Wie diese Kontrolle ausgeübt wird, erzählt Macheda anhand einiger Vorfälle bei RaiNews, dem Nachrichtensender, für den auch er arbeitet. "Als die Regierung die Vorschrift verabschiedete, dass sich Staatsanwälte und Richter ab 2026 einem psychologischen Test unterziehen werden müssen, meldete sich Staatsanwalt Nicola Gratteri, einer der wichtigsten und bekanntesten Mafia-Jäger zu Wort. Er sagte, er sei mit dem Test einverstanden, vorausgesetzt alle Beamten würden sich einem Alkohol- und einem Drogentest unterziehen. RaiNews ignorierte Gratteris Einlassung und berichtete nicht darüber." Möglicherweise war sein Kommentar zu provokant. Der psychologische Test war im Vorfeld nämlich von der Opposition, sowie von vielen Staatsanwälten heftig kritisiert worden.
Eppstein (dpa/lhe) - Beim Einfangen ihres entlaufenen Hundes ist eine Frau in Eppstein (Main-Taunus-Kreis) von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Die 65-Jährige sei am Samstag von einem Wagen erfasst worden, als sie unvermittelt dem Tier hinterher auf eine Straße gelaufen sei, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Frau kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus.
Hannover (dpa/lni) - Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner sich "schockiert und entsetzt" geäußert. Er verurteile die politisch motivierten Gewaltausbrüche in Dresden scharf, sagte der Politiker am Sonntag. "Besonders Matthias Ecke wünschen wir baldige und vollständige Genesung." Wer Gewalt als Lösung in der Politik sehe, verwirke seine Teilhabe am politischen Diskurs, sagte er. "Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt alles dafür tun, dass die Täter zügig ermittelt werden und der Rechtsstaat sie dann mit voller Konsequenz zur Rechenschaft ziehen kann."
Gelsenkirchen (dpa/lnw) - Im Norden von Gelsenkirchen ist eine Scheibe am Wahlkreisbüro der Grünen eingeschlagen worden. Die Partei hat Anzeige erstattet, die Polizei ermittelt. Es gebe aber keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Es seien auch keine Botschaften am Tatort hinterlassen worden. Nach Angaben der Partei wurde ganz in der Nähe außerdem ein Werbeplakat für die Europawahl verunstaltet. Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen hat die Polizei aber nicht. Zuvor hatte die "WAZ" berichtet.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt wächst die Landespolizei. Am 1. Januar 2024 gab es 6331 Polizeibeamte, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Chris Schulenburg (CDU) hervorgeht. "Zu diesem Zeitpunkt absolvierten zudem insgesamt 587 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter und 629 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes", hieß es.
Friedrichshafen (dpa/lsw) - Ein 19-Jähriger soll einen Mann bei einem Streit in Friedrichshafen (Bodenseekreis) mit einem Küchenmesser bedroht haben. Danach sei er "offensichtlich ziellos" mit dem Messer in einem Einkaufszentrum umhergerannt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 42-Jährige, den der junge Mann zuvor bedroht haben soll, blieb bei dem Vorfall unversehrt. Die Hintergründe der Auseinandersetzung waren zunächst unklar.
Bamberg (dpa/lby) - Ein Dieb hat in Bamberg den Geldbeutel einer 25-Jährigen gestohlen, während diese gerade ein Video von sich für einen Social-Media-Kanal machte. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, ist im Hintergrund des Handy-Videos zu sehen, wie sich der bislang Unbekannte an der Einkaufstasche der Frau zu schaffen macht. Die Frau habe die Tasche mit dem Geldbeutel am Samstagnachmittag kurz abgestellt, um den Clip aufzunehmen.