Wie die EU Orban jetzt ausbooten will
n-tv
Orban erpresst die EU schon wieder. Dieses Mal geht es um das 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine. Allerdings formiert sich Widerstand - vor allem im EU-Parlament, aber auch im Rat. Eifrig werden Pläne geschmiedet, um Ungarns Ministerpräsidenten Einhalt zu gebieten.
Mehrere Institutionen der Europäischen Union sind bedient von Viktor Orban. Der ungarische Ministerpräsident lässt nichts unversucht, um der EU eine geschlossene Außenpolitik gegenüber der Ukraine zu erschweren. Schließlich ist er ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. So stellte Orban sich nicht nur gegen Sanktionspakete, sondern auch gegen den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Nun droht er damit, im Rat der Staats- und Regierungschefs den geplanten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro eine Absage zu erteilen.
Doch die anderen 26 Mitgliedsstaaten im Rat schmieden einen Plan, um die Hilfen notfalls ohne Orbans Zustimmung auf den Weg zu bringen. Auch im Europäischen Parlament regt sich Widerstand. Es verabschiedete eine Resolution, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die EU-Kommission prüfen zu lassen. Denn diese hatte 10 Milliarden Euro an eingefrorenen Mitteln an Ungarn freigegeben - als Reaktion auf Orbans Erpressung in der Ukraine-Politik, kritisieren die Abgeordneten.
Die Zeit, um Pläne gegen Orban zu schmieden, wird knapp. Bereits am 1. Februar treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um über das 50-Milliarden-Paket für die Ukraine zu entscheiden. Sie können es nur einstimmig verabschieden. Hinter den Kulissen wird jedoch an einer Möglichkeit gearbeitet, um Orbans Blockade zu umgehen. Die Idee: Die restlichen 26 Mitgliedsstaaten geben Garantien für den EU-Haushalt ab, damit die Kommission Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen kann.
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