Wie die Ampel 2023 erfolgreich bestehen kann
n-tv
Die Ampel regiert seit einem Jahr im dauerhaften Ausnahmezustand. Zwar schmiedet sie im Krisenmodus Kompromisse, kulturelle Differenzen ihrer Wählerschaften erschweren aber ihre Politik. Ausweglos ist die Situation allerdings nicht.
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist zum Jahreswechsel mehr als ein Jahr im Amt. Die Euphorie in der "Fortschrittskoalition" war anfangs groß, doch dann kam mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine die vielzitierte Zeitenwende. Die Hoffnung, dass die Koalition eine Vielzahl modernisierungsfreudiger Segmente ansprechen und so im gesellschaftspolitischen Bereich innovative Projekte umsetzen, aber auch breite Kompromisse schmieden könne, wurde dadurch mit einer schweren Hypothek belastet. Stattdessen stehen Themen wie die Sicherung der Energieversorgung sowie verteilungspolitische Fragen um die soziale Abfederung steigender Preise im Vordergrund, Themen, bei denen die lagerübergreifende Koalition nur schwer auf einen Nenner kommt. Die Ampel regiert in einer Art permanentem Ausnahmezustand.
Umfragen zeigen, dass die Regierung ein Jahr nach der Amtsübernahme unter Druck steht. In der Bevölkerung sinkt das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik, die Zufriedenheit der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland ist auf einem Tiefstand. Bei Befragungen von Fokusgruppen zeigt sich darüber hinaus, dass das Immunsystem der gesellschaftlichen Mitte gegen demokratiefeindliche Parolen und Verschwörungsnarrative vom rechten Rand geschwächt ist. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aktuell mit ihren finanziellen Sorgen alleine gelassen und sind dementsprechend nicht zufrieden mit der Leistung der Bundesregierung. Die Union ist in den Umfragen wieder nahe an den 30 Prozent, gleichzeitig glaubt die Mehrheit nicht, dass sie es in der Regierung besser machen würde - ein weiterer Beleg für erodierendes Vertrauen in die politische Elite.
Während mit der FDP ein Koalitionspartner in Umfragen gerade mal knapp über der Fünf-Prozenthürde steht und mit einer besonders unzufriedenen Klientel zu kämpfen hat, zeigt sich, dass es auch thematisch größere Differenzen bei den politischen Einstellungen der Wählerinnen und Wähler der Ampelparteien gibt. Die Fortschrittskoalition wollte die Gesellschaft modernisieren, nun zeigen aktuelle Debatten um vereinfachte Einbürgerungen oder um Corona-Regeln doch eine größere kulturelle Kluft zwischen den Wählern von SPD, Grünen und FDP.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.