Werteunion zeigt sich offen für AfD-Initiativen

Die ultrakonservative Werteunion will eine Partei werden und die soll laut Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht in die Opposition, sondern regieren. Auch zur AfD äußert sich der Spitzenbeamte. Eine Koalition schließt er zwar aus, von einer Brandmauer hält er aber nicht viel.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschließen und hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, "dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?", sagte Maaßen. Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. "Wir wollen eine Politikwende in Deutschland."

Zudem bekräftigte er, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Regierungschef mithilfe der AfD - zum Beispiel in Thüringen - gewählt würde: "Wenn jemand von der Werteunion in Thüringen Spitzenkandidat wird und er hätte die Chance, Ministerpräsident zu werden, dann ist es mir auch völlig egal, wer ihn wählt", sagte er. Entscheidend sei, welche Politik gemacht werde. "Wenn die AfD in Thüringen unseren Leuten zustimmen sollte, unsere Programmatik mitmachen würde, hätte ich überhaupt gar keine Probleme damit."

Ähnlich hatte sich Maaßen schon nach der Thüringer Landtagswahl 2019 geäußert. Später wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt, wobei AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben hatten. Kemmerichs Wahl hatte bundesweit Proteste ausgelöst, er trat wenige Tage nach seiner Wahl zurück - ohne Minister für ein Kabinett ernannt zu haben. Thüringen versank in eine tiefe Regierungskrise, die erst knapp einen Monat später mit der Wiederwahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow als Regierungschef beendet wurde. Der frühere Geheimdienstler und Spitzenbeamte Maaßen plant, aus der Werteunion eine Partei zu machen, die auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen dieses Jahr in Thüringen, Sachsen und später in Brandenburg antreten soll.