Wenn die Realität Baerbocks „feministischer Außenpolitik“ in die Quere kommt
Die Welt
Annalena Baerbocks 80-seitiges Konzept zur feministischen Neuaufstellung der Außenpolitik ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Doch Anspruch und Wirklichkeit der Strategie dürften bisweilen stark auseinandergehen – wie sich in Baerbocks Umgang mit Irans frauenverachtendem Regime zeigt.
Auch immer mehr sehr junge Schwangere nutzen Tests, die Chromosomenabweichungen bei Embryos aufzeigen. Die Krankenkassen tragen die Kosten, die Politik hinkt hinterher. Dabei hat die Suche nach den „falschen“ Genen gerade erst begonnen.
Die Grünen wollen muslimische Organisationen stärker fördern und gleichstellen mit christlichen Religionsgemeinschaften. Dabei übersehen sie ein grundlegendes Problem: Viele Menschen wollen weniger, nicht mehr Religion im Staat.
Familienministerin Prien (CDU) stellt das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Rund 200 Projekte bekommen ab Jahresende keine Förderung mehr.
Familienministerin Prien (CDU) stellt das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Rund 200 Projekte bekommen ab Jahresende keine Förderung mehr.
Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnt vor wachsender Radikalisierung unter Muslimen. Probleme seien aus Sorge vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht klar benannt worden. Kritik äußert der CDU-Politiker an einer Veranstaltung der Grünen-Fraktion im Bundestag.
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch Andersdenkenden gern möglichst weit fern. Eine Abrechnung.
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch Andersdenkenden gern möglichst weit fern. Eine Abrechnung.
Die Grünen-Fraktion will ein „vielfältiges muslimisches Leben“ fördern. Ihr Vorschlag zur Aufhebung des Kopftuch-Verbots im öffentlichen Dienst stößt bei einer liberalen Imamin auf scharfe Kritik: Der „Kopftuch-Islam“ werde als „vermeintliche Normalität“ dargestellt.
„Diese Frau hat mich zerstört“: Gegen NRW-Heimatministerin Scharrenbach (CDU) werden schwere Vorwürfe laut. Sie kündigt Korrekturen an – doch sogar in ihrer Partei herrschen Zweifel, ob das reicht. Die Opposition nimmt Regierungschef Wüst ins Visier.
Erst gab es keine Beweise, dann wurden nach einem WELT-Bericht hektisch Screenshots nachgereicht: Im Fall des CDU-Politikers Manuel Hagel wird die Lage immer unübersichtlicher. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen vorerst abgelehnt.
In Niedersachsen feiern sich Linke-Mitglieder dafür, den „ersten antizionistischen Landesverband“ geschaffen zu haben. Unter dem Deckmantel dieser Ideologie verüben Terroristen Anschläge gegen Juden. Die Linke-Führung leugnet das Antisemitismus-Problem ihrer Partei.
„Nicht beschulbare“ Jugendliche, Drohungen, Gewalt: Lehrer an mehreren Schulen in Rheinland-Pfalz beklagen, dass normaler Unterricht unmöglich sei. Das SPD-geführte Bildungsministerium weist den Vorwurf eines „Kontrollverlusts“ zurück.
Auch im Bundestag übt Merz scharfe Kritik an US-Präsident Trump – und sendet damit ein Signal an ganz Europa. Doch der neue Konfrontationskurs des Kanzlers birgt Risiken, die noch nicht absehbar sind.