Weitere Zeugen sagen in Lübcke-Untersuchungsausschuss aus
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke sind am heutigen Mittwoch (ab 9.30 Uhr) drei Zeugen geladen. Sie sollen mit ihren Aussagen zur Einschätzung beitragen, ob der für den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten verurteilte Stephan Ernst sowie der in dem Verfahren ebenfalls angeklagte Markus H. schon vor der Tat als besonders gefährlich einzustufen gewesen wären. Außerdem geht es um Erkenntnisse über die Teilnahme an Veranstaltungen der rechten Szene sowie um das Video, das nach einer Bürgerversammlung in Lohfelden zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft ins Internet gestellt wurde.
Dabei wurden Zitate Lübckes verkürzt wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen. Der Regierungspräsident erhielt daraufhin zahlreiche Drohmails und stand zeitweilig unter Polizeischutz. Im Mordprozess hatte Ernst ausgesagt, dass er bei der Bürgerversammlung in Lohfelden auf das spätere Mordopfer Lübcke aufmerksam geworden sei.
Der Untersuchungsausschuss soll die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten. Der CDU-Politiker wurde 2019 erschossen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte Stephan Ernst wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ernst den Politiker aus rechtsextremen Motiven erschoss. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. erhielt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eine Bewährungsstrafe. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Alle Beteiligten haben Revision eingelegt.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.