Weil sieht hohe Hürden für allgemeine Impfpflicht
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich skeptisch zu einer allgemeinen Impfpflicht geäußert. Die verfassungsrechtlichen Hürden lägen dafür höher, sagte er am Mittwochmorgen im ZDF. Auch sei es angesichts von 15 Millionen noch ungeimpfter Menschen eine praktische Frage. "Der praktische Vollzug, der dürfte nun wirklich eine Herausforderung werden", sagte er.
Derzeit sei für ihn der Gedanke näherliegend, flächendeckend mit 3G zu arbeiten. "Wir müssen tatsächlich auch die Menschen, die nicht geimpft sind, in eine Situation bringen, (...) dass sie immer und überall nachweisen müssen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht." 3G am Arbeitsplatz halte er für einen ganz wichtigen Vorschlag, der nun komme und umgesetzt werden solle. Das werde eine Menge Arbeit machen, er sei aber überzeugt, dass sich das lohnen werde, sagte Weil.
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Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."