Weihnachtsamnestie für mindestens fünf Gefangene
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Weihnachten bei der Familie unterm Tannenbaum statt hinter Gittern: Im Saarland kommen dieses Jahr wieder mehrere Häftlinge vorzeitig frei. Die Voraussetzungen müssen aber stimmen.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Mindestens fünf Gefängnisinsassen im Saarland können sich in diesem Jahr dank der sogenannten Weihnachtsamnestie über eine vorzeitige Entlassung aus der Haft freuen. Weitere Anträge seien in der Bearbeitung, teilte der Sprecher des Justizministeriums des Saarlandes der Deutschen Presse-Agentur mit. Es handele sich um Gefangene, bei denen das Strafende in die Zeit vom 25. November bis zum 7. Januar 2024 falle. Im vergangenen Jahr hatten sechs Gefangene von der Regelung profitiert.
Die Weihnachtsamnestie sei "eine besondere Form des Gnadenwesens", teilte der Sprecher mit. So bekämen Gefangenen die Möglichkeit, das Weihnachtsfest in Freiheit im Kreise von Familie und Freunde zu feiern. Ein Gnadenerweis kommt aber nicht für alle Verurteilten in Betracht: So ist eine frühere Entlassung ausgeschlossen, wenn der Gefangene wegen Tötungs- und Sexualdelikten, grober Gewalt oder anderer schwerwiegender Delikte verurteilt wurde, hieß es.
Aktuell befinden sich laut Ministerium 865 Gefangene in den saarländischen Justizvollzugsanstalten Ottweiler und Saarbrücken. Damit seien die Gefängnisse zu 93,1 Prozent ausgelastet, teilte das Ministerium mit. Zusammen gibt es 929 Haftplätze. Elf Personen befinden sich in Sicherungsverwahrung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.