Weidel nennt Merz „größten Bankrotteur“ – Reichinnek kritisiert die „liebe Britta“ von den Grünen
Die Welt
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Haushalt für 2026. Alice Weidel sieht einen direkten Weg in den Staatsbankrott. Auch zwischen Linken und Grünen wird es hitzig. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker.
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Haushalt für 2026. Alice Weidel sieht einen direkten Weg in den Staatsbankrott. Auch zwischen Linken und Grünen wird es hitzig. Verfolgen Sie die Debatte im Liveticker. Im Bundestag steht erneut eine Generaldebatte auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat des Kanzleramts im Haushalt 2026, doch traditionell werden unter diesem Punkt die großen Linien diskutiert. Die Haushaltsdebatte begann am Dienstag. Erst vergangene Woche hatte eine Generaldebatte im Bundestag stattgefunden. Dabei ging es noch um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl erst jetzt verabschiedet worden war. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, betont die Bedeutung von Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Russland die größte Gefahr für ein freies Europa sei. Hoffmann kritisiert im Zuge dessen Alice Weidel, deren Rede sich angehört habe „wie ein Manifest aus dem Kreml, und womöglich ist sie auch dort geschrieben worden“. „Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten.“ Das sei der Plan der AfD, und es sei auch der Plan Putins, „denn nur ein gespaltenes Deutschland ist ein schwaches Deutschland“, sagt Hoffmann. Mit Blick auf Medienberichte über einen Besuch der AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Bessin in der russischen Botschaft sagt Hoffmann, das sei „eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe“. Er frage sich, was AfD-Politiker in der russischen Botschaft besprechen würden. „Vertreten Sie deutsche Interessen bei Krimsekt im Kreml? Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft?“ Etwas später legt Hoffmann nach: „Sie sind keine Vaterlandsvertreter, Sie sind Vaterlandsverräter. Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin.“
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene schwarz-rote Mehrheit für unabdingbar. Mehr im Liveticker.
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften freuen sich nun auf die Überweisung üppiger Strafzahlungen.
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Laut einer Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung profitieren von dem Gesetz vor allem jede, die bereits über hohe Rentenansprüche verfügen. Mehr im Liveticker.
In einem ungewöhnlich scharfen Brief rechnet Ron Prosor mit der Berichterstattung des Deutschen Auslandssenders ab. Die Deutsche Welle trage zu einer Delegitimierung Israels bei, so der Vorwurf. Von der Bundesregierung erhofft sich Israel eine Reaktion.
Mit den November-Zahlen steht fest: 2025 ist das 13. Jahr in Folge, in dem Deutschland mehr als 100.000 Asylbewerber verzeichnet. Trotz geringer Anerkennungsquote bleiben die meisten. Ein neuer Beschluss aus Karlsruhe macht Abschiebungen nicht leichter.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?